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MS: Neue Urteile zum Merkzeichen aG (SBA) (Allgemeines)

naseweis ⌂ @, in meinem Paradies, Mittwoch, 29.03.2023, 13:17 (vor 444 Tagen)

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Anfangs des Monats ergingen beim Bundessozialgericht zwei neue Urteile zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Das klingt nicht uninteressant, werden doch die bisherigen harten Grenzen durch diese Urteile etwas aufgeweicht. Ob das dann generell in die Grundlagen zur Bewertung einfliesst, bleibt zu hoffen.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist.

Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind).

Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen räumlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, ist für dessen Zuerkennung grundsätzlich ohne Bedeutung.

Zur Pressemitteilung
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023_09.html

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das Geheimnis der Medizin besteht darin,
den Patienten abzulenken,
während die Natur sich selber hilft (Voltaire)

Sisyphos hatte es auch nicht leicht

Tags:
Schwerbehindertenausweis, SBA, Merkzeichen aG


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