OT: CETA Aktuell vom 13.10.2016 (Allgemeines)
Morgen ca. 10.00 Uhr werden wir sehen, ob unser Verfassungsgericht an diffuse private Schiedsgerichte verweist... Ich kann´s mir nicht vorstellen.Zoe
Es verweist ja auch nicht an Schiedsgerichte - wie von Harmi "teuflisch an die Wand gemalt" - sondern fordert von der Bundesregierung "hinreichend demokratische Rückbindung", hat allerdings den Eilantrag zurückgewiesen.
(Siggi konnte sein Gesicht wahren, der Vorsitzende evt. immernoch zum Bundespräsidenten aufsteigen (wie von Prf. Hochhuth spekuliert - Wiki sagt, Voßkuhle habe auch 1916, wie 2012 diese Kandidatur abgelehnt) und CETA muss langfristig beweisen, ob es mit unserer Verfassung konform ist... Further studies...)
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam (aber gründlich?)
Zoe