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Update: Ungerechtigkeit bei der Rente und Erwerbsminderungsrente (Allgemeines)

naseweis ⌂ @, in meinem Paradies, Freitag, 28.05.2021, 17:00 (vor 23 Tagen)

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kam gerade rein:

Liebe Unterstützer der Petition,

in der Zwischenzeit liegen 2 Verfahren beim Bundessozialgericht in Kassel.
Zuständig ist der 13. Senat. Gerichtstermine gibt es leider noch nicht.

B 13 R 24/20 R Vorinstanz: LSG Essen, L 14 R 883/19, 13.03.2020 Verstößt § 59 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm § 253a SGB 6 in der auch aktuell gültigen Fassung des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes (juris: EMLVG) vom 17.7.2017 (BGBl I 2509) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), indem Versicherte, deren Rente vor dem Jahr 2018 begonnen hat, vollständig von der dort geregelten (schrittweisen) Anhebung des Endes der Zurechnungszeit bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen sind?

B 13 R 4/21 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 1 R 160/18, 21.01.2021 Verstößt § 59 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm § 253a SGB 6 in der auch aktuell gültigen Fassung des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes (juris: EMLVG) vom 17.7.2017 (BGBl I 2509) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), indem Versicherte, deren Rente vordem Jahr 2018 begonnen hat, vollständig von der dort geregelten (schrittweisen) Anhebung des Endes der Zurechnungszeit bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen sind?

Der Petitionsauschuss hat sich leider zu den Rentenabschlägen bei Erwerbsminderung immer noch nicht gemeldet bzw. es liegt noch keine Entscheidung vor.

Wir werden uns sofort melden, sollte uns eine Entscheidung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

-Gruppe Bestandsrentner-
Der Initiator/die Initiatorin

Die Petition war hier schon 2019 im Gespräch.

Petition gegen geplante Verschlechterungen im Schwerbehindertenrecht
http://ms-ufos.org/forum/index.php?mode=thread&id=48601#p48601

Ungerechtigkeit bei der Rente und Erwerbsminderungsrente
http://ms-ufos.org/forum/index.php?mode=thread&id=47520#p47570

--
das Geheimnis der Medizin besteht darin,
den Patienten abzulenken,
während die Natur sich selber hilft (Voltaire)

Sisyphos hatte es auch nicht leicht

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Update: Ungerechtigkeit bei der Rente und Erwerbsminderungsrente

UWE @, Sonntag, 30.05.2021, 13:11 (vor 21 Tagen) @ naseweis

Diese Info habe ich auch bekommen als Zeichner der Petition.
Ich hoffe, dass da noch viele mitmachen.

LG
Uwe

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- Geist bewegt Materie -

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Zum Thema: Rente ???

naseweis ⌂ @, in meinem Paradies, Sonntag, 30.05.2021, 13:21 (vor 21 Tagen) @ UWE

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Hey Uwe,
wie geht das eigentlich mit der Doppelbesteuerung der Renten, was derzeit grad durch die Schlagzeilen treibt.

Kann man /muss man da was machen oder wird das nach einem Urteil automatisch zurückgerechnert ?

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Update: Ungerechtigkeit bei der Erwerbsminderungsrente

naseweis ⌂ @, in meinem Paradies, Sonntag, 30.05.2021, 13:50 (vor 21 Tagen) @ UWE

Diese Info habe ich auch bekommen als Zeichner der Petition.
Ich hoffe, dass da noch viele mitmachen.

LG
Uwe

Ich hoffe, dass jetzt die Empfänger der Petition richtig handeln.
Die Unterschriftensammlung ist ja schon abgeschlossen.

Ich bin sehr überrascht, dass nur 7.975 Menschen diese Petition unterzeichnet haben.
Aktuell gibt es wohl 1.775.112 Mio Bestandsrenter (mit EM).

Ist das diesen egal, was mit ihren EM-Renten passiert?

https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle

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Update: Ungerechtigkeit bei der Erwerbsminderungsrente

UWE @, Sonntag, 30.05.2021, 21:20 (vor 20 Tagen) @ naseweis

Ich denke mal die meisten wussten gar nichts von dieser Petition.

Jetzt sind die Entscheider am Zug, machen kannst Du da erstmal nichts mehr.

LG
Uwe

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