Ohne Einzelfallprüfung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab (Allgemeines)

IceUrmel, Montag, 13.01.2020, 11:54 (vor 203 Tagen)

Wir hatten das Thema ja schon öfter; jetzt hat der Tagesspiegel dazu angefragt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-einzelfallpruefung-spahn-lehnte-102-antraege-auf-sterbehilfe-ab/25424754.html

„Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das Institut dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben. Oppositionspolitiker werfen dem Minister vor, geltendes Recht zu ignorieren.“

Mit Presseinformationen ist Herr Spahn ebenfalls sehr zurückhaltend und wurde nun (nicht das erste Mal) mittels erfolgreicher Auskunftsklage zu mehr Transparenz verpflichtet:

„Spahn verweigert Informationen zu dem Thema ebenso hartnäckig wie die Sterbehilfe selbst. Das geht nach Ansicht der Richter aber zu weit. Die Presse habe einen „verfassungsrechtlich gewährleisteten Vermittlungs- und Kontrollauftrag“, betonten sie.“


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